Dass die Digitale Transformation durch die weltweite Corona-Pandemie einen maßgeblichen Beschleunigungsschub erfahren hat, ist keine Neuigkeit. Schaut man sich die prominenten Akteure mit digitalen Geschäftsmodellen an, ist nur mehr als deutlich ersichtlich, in welchen Bereichen die „Krisengewinner“ zu finden sind. Onlinehandel, Cloud-Dienste, Künstliche Intelligenz (KI), Internet der Dinge (Internet of Things – IoT), IT-Systeme, Software-Lösungen und Soziale Medien – das Internet als Verkehrsknotenpunkt für Handel und Kommunikation hat einen unumkehrbaren Boost erfahren, der die Marktmacht der großen Tech-Konzerne immer größer werden lässt.

Dagegen stellen sich nun weltweit mehr und mehr Initiativen aus politischer Richtung. Immer mehr Regierungen, Verbände und Institutionen haben sich auf die Fahnen geschrieben, der Konzentration von Marktmacht auf wenige Tech-Giganten durch Regulierungen und Kontrollen Einhalt zu gebieten. Die daraus entstehenden Strafzahlungen und Wettbewerbsschranken sollen das kaum zu bändigende Wachstum – vor allem auch durch weitere Übernahmen und Zusammenschlüsse – hin zu Monopolen beziehungsweise Oligopolen eindämmen.

Ob diese Bemühungen eine realistische Chance darstellen, mehr Wettbewerbsgerechtigkeit auf den digitalen Binnenmärkten zu erzielen oder auch anteilig protektionistischen Zwecken dienen, ist oft nicht trennscharf zu unterscheiden und muss wohl im jeweiligen Einzelfall analysiert werden. Sicher ist jedoch eines: Eine leichte Aufgabe ist das nicht.

Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung gegen Google

Eine der jüngsten Meldungen betraf Google. Die Alphabet-Tochter muss wegen Wettbewerbsverletzung in Südkorea eine Geldstrafe zahlen. Der Vorwurf betraf das hauseigene Smartphone-Betriebssystem Android. Der weltweite Marktanteil liegt bei über 80 % – es ist damit das am meisten verwendete Betriebssystem bei Smartphones. Diese Dominanz habe Google aber in Südkorea missbraucht.

Die Korea Fair Trade Commission wirft dem Unternehmen vor, dass deren Anti-Fragmentierungsvereinbarungen (AFA) mit Smartphoneherstellern wie Samsung und LG Electronics diese daran hindere, eine modifizierte Version des Android-Betriebssystems zu entwickeln und zu verwenden. Google muss derartige AFA-Verträge künftig unterlassen und zudem eine Strafzahlung in Höhe von 177 Mio. USD leisten.

Auch seitens der französischen Kartellbehörden wurde kürzlich eine Strafe von 220 Mio. EUR gegen Googleverhängt. Dem US-amerikanischen Tech-Riesen wurde vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt und eigene Dienste bei Online-Werbung bevorzugt behandelt zu haben.

Politik gegen die Macht der Tech-Giganten

Naturgemäß richten sich die meisten Klagen und Initiativen gegen die absoluten Giganten der Tech-Branche. Und egal ob es gegen Apple, Facebook, Alphabet oder Amazon geht – die Richtung der Vorwürfe und Beschränkungsversuche ist im Groben stets die gleiche. Die große Konzentration von Vertriebsstrukturen (Online Market Places), Kommunikationsreichweite (Cloud-Dienste und Social Media) und relevanter Kundeninformation (Big Data) begünstigt die Platzhirsche zwangsläufig und macht sie sukzessive immer mächtiger. Aus der dominierenden Marktposition seien fragwürdige Geschäftspraktiken möglich geworden. Wenn beispielsweise Amazon die Daten von externen Verkäufern auf seiner Plattform sammelt und dann selbst als Verkäufer nutzt, um die gleichen Waren zu besseren Bedingungen anzubieten, wird der Wettbewerb verzerrt. Andere Akteure oder alternative digitale Angebote haben so kaum Chancen.

Sowohl die EU-Kommission als auch sogar die dahingehend bislang sehr freizügige US-Regierung – namentlich vertreten durch die Kartellbehörde Federal Trade Commission (FTC) – haben umfängliche Initiativen ins Leben gerufen, um dieser Entwicklung ein systematisches Gegengewicht zu bieten. Die FTC verfolgt aktuell das Ziel der Zerschlagung des Facebook-Konzerns, der nach Argumentation der US-Behörde durch den Kauf der Foto-Plattform Instagram und des populären Messenger-Dienstes WhatsApp eine Monopolstellung erlangt habe. Auch gegen Google und Apple bestehen aktuelle Klagen und gesetzliche Beschränkungsinitiativen seitens der US-Regierung.

Nicht nur die Branchen-Stars stehen unter Beschuss

Im asiatischen Raum geht vor allem die chinesische Regierung derzeit verstärkt gegen Technologiekonzerne wegen Monopolverhaltens und der Verletzung von Verbraucherrechten vor. Dabei stehen in erster Linie chinesische Unternehmen, zum Beispiel Baidu, Tencent Holdings, Didi Chuxing, Softbank sowie ein vom Tiktok-Eigner Bytedance gestütztes Unternehmen, im Fokus.

Auch in Europa trifft es nicht nur die „Big 4“. Viele weitere Unternehmen in zweiter Reihe stehen auf den Beobachtungslisten der nationalen und internationalen Behörden und Verbände. Die EU-Kommission hat in ihrer jüngsten Offensive über 20 Unternehmen im Visier. Die zentrale Idee des sogenannten Digital Markets Act ist, Unternehmen mit besonders großer Marktmacht und vielen Zugängen zu Verbrauchern als „Gatekeeper“ (Torwächter) zu bewerten und mit Wettbewerbsvorgaben zu belegen

Digitale Expansion bleibt ungebremst

Im Moment häufen sich zwar die Wettbewerbsstrafen gegen große Tech-Konzerne, wesentliche Einschnitte für die Geschäftsmodelle von Google und Konsorten bedeuten sie bisher aber nicht, denn einzeln betrachtet sind die Beträge für die Internetgiganten eher „Peanuts“. Bleiben wir beim Beispiel Google: Allein im zweiten Quartal 2021 stieg der Umsatz der Konzern-Mutter Alphabet auf fast 62 Mrd. USD. Das entspricht einer Steigerung von 62 % zum Vorjahreszeitraum. Die Werbeerlöse durch Googles Suchmaschine stiegen auf über 50 Mrd. USD. Da dürfte die ein oder andere Strafzahlung wohl drin sein.

Das Wachstum der Tech-Riesen ist jedenfalls ungebremst, die Investitionen in weitere Expansion und Innovation sprudeln. Amazon eröffnete noch jüngst in Deutschland ein umgebautes Logistikzentrum mit Roboterbetrieb. Am Standort Graben im Landkreis Augsburg werden die dort beschäftigten 1.900 Mitarbeiter künftig von Transportrobotern unterstützt. Der Umbau des Logistikzentrums kostete rund 150 Mio. EUR. Und auch in den USA läuft es weiterhin tadellos. Hier hat der weltgrößte Onlinehändler aktuell den Stundenlohn erhöht. Durchschnittlich beläuft sich dieser nun auf 18,00 USD. Zudem will der Konzern auf seinem Heimatmarkt 125.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Allein diesen Monat will Amazon 100 Lager in den USA eröffnen.

Die politischen Initiativen zur weltweiten Regulierung der Tech-Riesen sind von ihrer grundsätzlichen Stoßrichtung her sicherlich begrüßenswert. Verbraucherschutz auf der einen Seite und transparente Maßnahmenkataloge zur Förderung eines fairen Wettbewerbs sowie die Eindämmung von Monopolbildung sind wichtig. Speziell auf dem Feld von Big Tech und Digitalisierung sind die Kräfte zwischen Politik und Wirtschaft allerdings derart ungleich verteilt, dass die aktuellen Wettbewerbsschranken und Strafzahlungen eher wie ein Kampf gegen Windmühlen wirken. Dennoch ist der dahingehend entstehende Dialog zwischen Politik und Tech-Konzernen ein wichtiger Impuls. An unseren Bewertungen der Tech-Branche hinsichtlich Zukunftspotenzialen ändert sich dadurch freilich nichts.

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