Mehr Transparenz und Schutz der Persönlichkeitsrechte

Ein weiterer Bestandteil des DSA ist die Offenlegung der Empfehlungsalgorithmen seitens der Digitalkonzerne. Damit soll für Verbraucher erkennbar werden, wer welche Inhalte zu sehen bekommt und auf welcher Informationsgrundlage dies geschieht. Sehr große Plattformen sollen zudem alternative Empfehlungssysteme anbieten, die nicht auf der Erstellung von Nutzerprofilen basieren.

Außerdem sollen besonders sensible persönliche Informationen wie Religionszugehörigkeit, Gesundheit und sexuelle oder politische Orientierung ohne ausdrückliche Zustimmung seitens der User überhaupt nicht mehr genutzt werden dürfen, um individuell priorisierte Inhalte oder personalisierte Werbung auszuspielen. Personalisierte Werbung an Minderjährige soll grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Das Recht auf Nicht-Verfolgung

Die Verbraucher sollen durch den DSA die Hoheitsrechte über ihre persönlichen Daten und Informationen zurückerhalten. Das soll nicht nur der Hand der Unternehmen überlassen werden. Das Recht, digitale Dienste und Angebote anonym nutzen zu können (zumindest dort, wo es möglich ist), soll auch technisch wieder zum Nutzer zurückgehen.

Dafür sollen beispielsweise die nervigen Cookie-Abfragen bei nahezu jedem Website-Besuch wegfallen. Die gängige Praxis, die Zustimmung zum Tracking (also der Nachverfolgung der Web-Aktivitäten des einzelnen Users) viel einfacher zu gestalten als die oft komplizierte Verweigerung des Ganzen, soll ein Ende finden. Stattdessen soll eine Standardeinstellung im Internetbrowser oder im Betriebssystem jedem Nutzer ermöglichen, einmal und ganzheitlich festzulegen, ob man getrackt werden möchte oder eben nicht.

Was heißt das alles für die Tech-Giganten konkret?

Ob mit Blick auf den DMA oder den jüngst verabschiedeten DSA – Meta, Alphabet, Apple, Twitter, Amazon und alle sonstigen Online-Giganten müssen sich zukünftig in Europa auf strengere Regeln und Kontrollen einstellen. Die Internetriesen sollen ihren Kunden und Konkurrenten nicht länger die Regeln diktieren können. Bei Verstößen gegen die neuen Wettbewerbsregeln drohen den Konzernen empfindliche Geldstrafen von bis zu 6 % ihres Jahresumsatzes.

Der DSA soll die derzeit geltenden Regeln der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000 ablösen. „Wir holen uns die Kontrolle über die Internetgiganten zurück”, so die dänische Abgeordnete Christel Schaldemose, die den Entwurf im EU-Parlament federführend vorangetrieben hatte. Dabei ist noch unklar, wann der DSA schlussendlich in Kraft treten wird.

Noch bürokratische Wegstrecke bis zum Ziel

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben Ende Januar mit großer Mehrheit für den DSA gestimmt. Details zum verabschiedeten Gesetzesentwurf finden Sie hier auf den Seiten der EU-Kommission.

Als nächster Schritt folgt der Abstimmungsprozess, in dem die drei großen europäischen Institutionen – Parlament, Kommission und Rat – ein finales Gesetz erarbeiten. Dabei können und werden sicherlich noch punktuelle Anpassungen vorgenommen, bis der DSA zur praktischen Anwendung finden wird. Man rechnet damit, dass dies 2023 der Fall sein wird.

Gute Impulse, ja – Trendwende, eher weniger

Wie schon bei den verschiedenen Initiativen zur Wettbewerbsregulierung innerhalb der internationalen Gemeinschaft sehen wir auch im Reformpaket der EU-Kommission und ganz aktuell beim DSA viele gute und sinnvolle Ansätze. Das grundsätzliche Interesse, unsere Online-Welt zu einem besseren Ort zu machen, trifft wohl nirgends auf Widerspruch. Wie und mit welchem Effekt sich das Ganze in der Praxis umsetzen lässt, wird sich wohl erst retrospektiv zeigen. Was für uns allerdings schon jetzt sicher ist: Die weitere Entwicklung und das weitere Wachstum der Tech-Branche und seiner erfolgreichen Unternehmen wird sich fortsetzen.

Die Geschäftsmodelle der Internetgiganten und ihrer Peripherie sind derart stabil und zukunftssicher, dass jegliche Reglementierungsinitiative seitens der Politik einem natürlichen Evolutionsschritt im gesellschaftlich-wirtschaftlichen Entwicklungsprozess entspricht. Denn letztlich werden die einzelnen Punkte des DSA nur im Dialog zwischen den politischen und gesellschaftlichen Institutionen und Vertretern der branchenführenden Unternehmen selbst zum Leben erweckt werden können. Die Ära der Internetgiganten ist jedenfalls sicher noch lange nicht vorbei. Ganz im Gegenteil.